Bund darf Mittel beim Hochwasserschutz nicht kürzen
Die Hochwassersituation in Bayern bleibt ernst und angespannt. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber rief die Bevölkerung daher heute in München dazu auf, sich weiterhin über die aktuelle Lage zu informieren. Glauber: „Die Dimension des aktuellen Hochwassers ist gewaltig. Es kann leider noch keine Entwarnung gegeben werden.
Am Wochenende drohen regional wieder große Niederschläge. Die Behörden und Warndienste bleiben in Alarmbereitschaft und beobachten die Situation genau. Die Einsatzkräfte tun alles dafür, dass im Ernstfall schnell reagiert werden kann. Die lange Dauer der Hochwasserlage ist für alle Beteiligten ein großer Kraftakt. Danke an die Menschen für die vielen Signale der Solidarität und danke an alle Beteiligten für den großartigen Einsatz. Meine Gedanken sind bei den Flutopfern.“
Neben den Maßnahmen, die vor Ort ergriffen werden, koordiniert der „Arbeitsstab Hochwasser“ des Umweltministeriums auch im Hinblick auf das kommende Wochenende und die folgenden Tage bayernweite Vorsorgemaßnahmen. Dazu zählt beispielsweise die Absenkung von Talsperren und staatlichen Wasserspeichern, um diese für einen weitestmöglichen Rückhalt neuen Wassers vorzubereiten.Um die Umsetzung von überregional wirkenden Hochwasserschutzmaßnahmen voranzutreiben, hat die Umweltministerkonferenz heute mit der Stimme Bayerns einen Beschluss gefasst, der den Bund auffordert, die Mittel im Nationalen Hochwasserschutzprogramm nicht zu kürzen. Glauber: „Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Ebenen sind gefordert. Der Bund darf die Mittel nicht wie geplant kürzen. Die Länder brauchen die volle Unterstützung des Bundes bei überregional wirkenden Hochwasserschutzmaßnahmen. Große Projekte haben lange Umsetzungszeiträume. Die Länder brauchen bei den Projekten Planungssicherheit. „Nach den Planungen des Bundes sollen das Nationale Hochwasserschutzprogramm eingeschränkt und die Mittel gekürzt werden. Damit könnten die bereitgestellten Mittel für mehrjährige Vorhaben von den Ländern kaum genutzt werden.
Weitere Informationen sowie Daten zur aktuellen Hochwasserlage sind im Internet verfügbar unter www.hochwasserinfo.bayern.de und unter www.hnd.bayern.de.
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Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
